Hier findest du die Gesetzesmaterialien und Ergebnisse zum Thema „Hate Speech“. Von der vorgeschlagenen Gesetzesvorlage über verschiedene Anträge bis hin zum abgestimmten Gesetzestext kannst du alles nachlesen.
   
Die Anliegen der Lehrlinge wurden am Ende des Plenums an VertreterInnen der Politik überreicht. Die Beschlüsse des Lehrlingsparlaments können aber keinen Einfluss auf die österreichische Bundesgesetzgebung haben. Mit Abgeordneten weiter diskutieren kannst du auf Facebook.

• Gesetzesvorlage – Hate Speech-Gesetz (pdf)

• Erläuterungen zur Gesetzesvorlage – Hate Speech-Gesetz (pdf)

• Entschließungsantrag 1 Klub Gelb (pdf)

• Entschließungsantrag 2 Klub Gelb (pdf)

• Entschließungsantrag Klub Grau (pdf)

• Entschließungsantrag 1 Klub Violett (pdf)

• Entschließungsantrag 2 Klub Violett (pdf)

• Entschließungsantrag Klubs Grau, Weiß (pdf)

• Entschließungsantrag Klubs Türkis, Violett, Weiß (pdf)

• Abgeänderte Gesetzesvorlage – Hate Speech-Gesetz (pdf)

• Tagesordnung zur Ausschusssitzung des Lehrlingsparlaments (pdf)

• Ausschussbericht (pdf)

• Amtliches Protokoll aus dem Ausschuss (pdf)

• Tagesordnung zur 2. Sitzung des Lehrlingsparlaments (pdf)

• RednerInnenliste (pdf)

• Stenographisches Protokoll zur 2. Sitzung des Lehrlingsparlaments (pdf)