Junge Menschen für Demokratie und Politik zu begeistern, das ist das Ziel des Jugendparlaments am 16. Mai 2008! Einen Tag lang werdet ihr Gelegenheit haben, euch direkt in das Geschehen einzubringen und zu erleben, was es heißt, Politikerin oder Politiker zu sein. Mit dem „Jugendstrafrecht“ werden sich die Debatten im diesjährigen Jugendparlament um ein sehr aktuelles Thema drehen. Ein Thema, das euch selbst wohl am meisten betrifft und für das ihr die Verantwortung auch gleich selbst in die Hand nehmen könnt! Viel war in den vergangenen Wochen und Monaten darüber zu hören und zu lesen: Von so genannten Erziehungscamps und härteren Strafen bis zu neuen Formen der Prävention. PolitikerInnen, ExpertInnen und Eltern, alle haben sich zu Wort gemeldet.
Im Jugendparlament kommt nun aber ihr zu Wort: Hier könnt ihr eure Erfahrungen und Meinungen zu diesen Themen einbringen, eure Vorstellungen und Vorschläge dazu entwickeln und diskutieren. Im Jugendparlament entscheidet ihr! Es geht dabei um Fragestellungen, die niemanden von uns unberührt lassen dürfen – Politikerinnen und Politiker – Eltern und natürlich euch, die Jugendlichen. Ich freue mich daher auf einen Tag, an dem eure Ideen und euer Engagement im Mittelpunkt des parlamentarischen und öffentlichen Interesses stehen.
Als Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ komme ich sehr oft mit jungen Menschen zusammen, und ich freue mich, auch beim Jugendparlament dabei zu sein. Es ist wichtig, dass junge Menschen den politischen Ablauf direkt kennenlernen können und ihn unmittelbar erleben. Das Jugendparlament bietet die Chance, politische Vorgänge kritisch zu hinterfragen, diese zu diskutieren und sich zu verschiedensten Angelegenheiten zu Wort zu melden. Die aktive Erfahrung von Politik ist wichtig für den Meinungsbildungsprozess, weil so Politik und auch die Möglichkeit, die Welt zu verändern, greifbar wird. Junge Menschen engagieren sich für viele Themen und sind sehr interessiert am politischen Geschehen. Die Entscheidung, dass man ab 16 Jahren wählen darf, war richtig und bedeutend. Initiativen, die jungen Menschen einen tieferen Einblick in das politische Geschehen bieten, befürworte und unterstütze ich immer. Das Jugendparlament ist eine tolle Möglichkeit für junge Menschen, all dies zu erfahren und zu erleben, „Politik“ kennenzulernen und einen Einblick in die Arbeit im Hohen Haus zu bekommen.
Das Spannende an der Politik ist, dass man sich täglich neuen Herausforderungen stellen muss. Mein Interesse und damit auch mein persönliches Engagement für die Politik wurden schon in meiner Jugend durch die Familie geweckt und unterstützt. Kompetente Begleitung, Unterstützung und Hilfe von Menschen in meinem Umfeld half mir dabei, mein politisches Wissen und Verständnis zu erweitern. Wie in allen Lebensbereichen ist es auch in der Politik wichtig, alle Facetten zu kennen, um selbst entscheiden zu können.
Durch das Jugendparlament kann ich mein Wissen an interessierte Jugendliche weitergeben und damit zeigen, dass Politik mehr ist, als ein Medienbericht.
Erstmals sind auch junge Leute ab 16 aufgefordert ihre Stimme abzugeben. Auch wenn Demokratie nicht beim Wahlrecht aufhören kann, ist klar: Welche Parteien in den nächsten Jahren in der Politik mitzureden haben, ist nicht egal. Hier werden Rahmenbedingungen gesetzt, Förderungen vergeben oder verweigert, mutige Projekte ermöglicht oder zerschlagen. Demokratie braucht BürgerInnen, die sich informieren und selbstbewusst entscheiden.
Die Grünen glauben, dass Demokratie mehr bedeuten muss, als alle fünf Jahre zur Wahl zu gehen: Demokratie kann und muss im Alltag beginnen. Jugendliche müssen sich heute oft an „Spielregeln“ halten, die ohne ihre Zustimmung beschlossen wurden – in der Schule, in der Arbeit und viel zu oft auch in der Freizeit. Wir fordern daher, dass die direkt Betroffenen bei allen wichtigen Entscheidungen mitreden können. Das Jugendparlament ist ein erster Schritt in diese Richtung und ich freue mich auf spannende Diskussionen!
Beteiligung der Jugend an Politik:
Die Politikverdrossenheit der Jugend nimmt laut Umfragen zu. Wie kann man diesem Trend entgegenwirken?
In erster Linie muss die Politik selbst bzw. müssen Politiker selber Taten setzen um bei der Jugend das Interesse für Politik zu wecken. Jugendpolitik beschränkt sich nicht nur auf Bildung, Jugendschutz usw., sondern sämtliche Bereiche, in denen Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden, berühren auch die Anliegen von Jugendlichen. Daher ist die Politik verpflichtet bei einer Staatsreform, einer Steuerreform oder einer Pensionsreform die Bedürfnisse der Jugend zu berücksichtigen.
Solch umfassende Reformen nicht vollzogen werden, ohne die Jugend hierzu gehört zu haben und sie dürfen schon gar nicht in einer Form vollzogen werden, wo die Lasten der Zukunft auf die Schultern der nachfolgenden Generationen abgeladen werden.
Unsere Jugend muss dem Rüstwerk ausgestattet werden die Herausforderungen der Globalisierung, des demographischen Wandels und der Integration zu meistern. Wenn die Politik das berücksichtigt, und hierfür setzt sich die freiheitliche Jugendpolitik ein, wird die vielzitierte Politikverdrossenheit der Jugend der Vergangenheit angehören.
Für mich als Jugend- und Justizsprecher des Parlamentsklubs des BZÖ ist es eine große Freude und Herausforderung an diesem Aktionstag zum Thema „Jugendstrafrecht“ teilnehmen zu können. Jugendstrafrecht dient nicht zuletzt der Prävention, dem Schutz der Österreichischen Bevölkerung im Allgemeinen und dem Schutz der Jugendlichen im Speziellen. Aus diesem Grund ist diese Veranstaltung eine hoch zu schätzenden Gelegenheit, mit den Bürgerinnen und Bürgern der vom Jugendstrafrecht „betroffenen“ Altersgruppen zu diskutieren. Kinder und Jugendliche haben ein grundsätzliches Recht auf Mitsprache, Mitbestimmung und Mitgestaltung unserer Gesellschaft, deren „Funktionieren“ durch Gesetze geregelt ist. Um sich aktiv in die zukunftsorientierte Gestaltung unserer Gesellschaft einbringen zu können, müssen Jugendliche auch mit dem Ablauf der Gesetzgebung vertraut sein. Das Jugendparlament bietet den Jugendlichen die Möglichkeit einen Einblick in den Prozess der Gesetzgebung zu erlangen sowie die Chance, selbst ein Gesetz zu entwerfen, dieses zu diskutieren und letztendlich zu beschließen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
