Hier findet ihr die Gesetzesmaterialien zum Thema „Politische Bildung-Gesetz“. Von der vorgeschlagenen Gesetzesvorlage über verschiedene Anträge bis hin zum abgestimmten Gesetzestext könnt ihr alles nachlesen.

Die Beschlüsse des Jugendparlaments haben keinen direkten Einfluss auf die österreichische Bundesgesetzgebung! Vielleicht bieten die Ergebnisse des Jugendparlaments aber doch Anregungen, die aufgegriffen werden.

• Gesetzesvorlage – Politische Bildung-Gesetz (pdf)

• Erläuterungen zur Gesetzesvorlage – Politische Bildung-Gesetz (pdf)

• Abänderungsantrag Klub Gelb, Orange, Violett, Weiß (pdf)

• Entschließungsantrag Klub Orange (pdf)

• Entschließungsantrag Klub Orange und Violett 1 (pdf)

• Entschließungsantrag Klub Orange und Violett 2 (pdf)

• Entschließungsantrag Klub Orange, Weiß, Violett (pdf)

• Entschließungsantrag Klub Violett (pdf)

• Entschließungsantrag Klub Weiß (pdf)

• Entschließungsantrag Klub Weiß und Violett (pdf)

• Abgeänderte Gesetzesvorlage – Politische Bildung-Gesetz (pdf)

• Tagesordnung zur Ausschusssitzung des Jugendparlaments (pdf)

• Ausschussbericht (pdf)

• Tagesordnung zur 20. Sitzung des Jugendparlaments (pdf)

• RednerInnenliste (pdf)

• Stenographisches Protokoll zur 20. Sitzung des Jugendparlaments (pdf)