Hier findest du die Gesetzesmaterialien zum Thema „Hate Speech-Gesetz“. Von der vorgeschlagenen Gesetzesvorlage über verschiedene Anträge bis hin zum abgestimmten Gesetzestext kannst du alles nachlesen.

Die Beschlüsse des Jugendparlaments haben keinen direkten Einfluss auf die österreichische Bundesgesetzgebung! Vielleicht bieten die Ergebnisse des Jugendparlaments aber doch Anregungen, die aufgegriffen werden.

• Gesetzesvorlage – Hate Speech-Gesetz (pdf)

• Erläuterungen zur Gesetzesvorlage – Hate Speech-Gesetz (pdf)

• Abänderungsantrag Klub Türkis, Violett und Weiß (pdf)

• Entschließungsantrag Klub Türkis, Violett, Gelb und Weiß (pdf)

• Entschließungsantrag Klub Türkis (pdf)

• Entschließungsantrag Klub Violett (pdf)

• Entschließungsantrag Klub Weiß, Gelb und Türkis (pdf)

• Entschließungsantrag 1 Klub Weiß und Türkis (pdf)

• Entschließungsantrag 2 Klub Weiß und Türkis (pdf)

• Abgeänderte Gesetzesvorlage – Hate Speech-Gesetz (pdf)

• Tagesordnung zur Ausschusssitzung des Jugendparlaments (pdf)

• Ausschussbericht (pdf)

• Amtliches Protokoll aus dem Ausschuss (pdf)

• Tagesordnung zur 16. Sitzung des Jugendparlaments (pdf)

• RednerInnenliste (pdf)

• Stenographisches Protokoll zur 16. Sitzung des Jugendparlaments (pdf)